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Das Europäische Parlament (11/12)

Das Europäische Parlament (11/12)

Auf die Europäische Kommission, den Rat der EU und den Europäische Rat bin ich schon in vorherigen Blogeinträgen genauer eingegangen. Das beste habe ich mir aber natürlich bis zum Schluss aufgehoben – das Europäische Parlament! Das muss ich natürlich sagen, schließlich mache ich hier mein Praktikum.

Seit Anfang des Jahres bin ich wieder zurück in Brüssel, nachdem ich Weihnachten in Deutschland bei meiner Familie verbracht hatte und die anschließende sieben Tage Quarantäne in Belgien ist jetzt auch bald vorbei. Am Sonntag (9.01.21) darf ich wieder offiziell das Haus verlassen und am Montag in der Früh steht noch der gesetzlich vorgeschriebene Corona-Test an. Dieser Beitrag gehört zu der Reihe „einen virtuellen Spaziergang durch das EU-Viertel“ wo wir uns an der elften von zwölf Stationen befinden. Wir kommen also so langsam zum Ende unseres gemeinsamen Spaziergangs, was sich sehr gut passt, da ich nun endlich das Haus wieder offiziell verlassen darf. Aber nun noch ein letztes Mal die Info-Box mit den Eckdaten hier für das Europäische Parlament:

Stellung

Wie der Rat der EU ist das Europäische Parlament als legislatives Organ an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten schlägt es keine Gesetzte vor, da dass Initiative in der EU ausschließlich bei der Europäischen Kommission liegt – dem exekutiven Organ. Die Ausgliederung des exekutiven Organs in Form der Europäischen Kommission hat auch zur Folge, dass im Parlament nicht zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien unterschieden wird. Anders als in den meisten nationalen Parlamenten, in denen die Regierungsfraktionen normalerweise loyal zur Regierung stehen und deren Gesetzesentwürfe prinzipiell unterstützen, bilden sich im Europäischen Parlament je nach Abstimmungsthema dadurch wechselnde Mehrheiten. Das ermöglicht den Parlamentariern abseits der Parteilinie abzustimmen. Aktuell gibt es im Parlament sieben Fraktionen, die ich absteigend nach der Größe der Fraktion sortiert habe. Insgesamt sitzen im Europäischen Parlament aktuell 705 Abgeordnete. In der unten stehenden List könnt ihr auch sehen, in welcher europäischen Fraktion sich unsere deutschen Parteien befinden.

  • Europäische Volkspartei (EVP): Christdemokraten/Konservative; CDU/CSU
  • Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D): Sozialdemokraten; SPD
  • Renew Europe: Liberale, Zentristen; FDP/Freie Wähler
  • Europäische Konservative und Reformer (EKR): Rechtspopulisten, Rechtsextreme; AfD
  • Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE-NGL): Grüne, Regionalparteien; Grüne
  • Grüne/Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA): Konservative, EU-Skeptiker
  • Identität und Demokratie (ID): Linke, Kommunisten; Linke

Ein weiterer wichtiger Bereich des Europäischen Parlaments ist seine Kontrollfunktion über die Europäische Kommission und der Rat der EU. Anders ausgedrückt, das Parlament schaut den anderen zwei Organen auf die Finger und schreitet gegebenenfalls ein. Hierfür kann es Untersuchungsausschüsse einrichten und gegebenenfalls Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben.

Vorsitz

Darf ich vorstellen: David Sassoli aus Florenz/Italien, 64 Jahre alt, ehemaliger Journalist, passioniert am Fall der Berliner Mauer beteiligt und Präsident des Europäischen Parlaments. Was bei Merkel die Raute ist, sind bei Sassoli die ineinander verschränkten Hände – jeder hat hier sein eigenes Markenzeichen. Findet eine hausinterne Pressekonferenz statt, so hat man die Chance, nur zwei Meter entfernt von Sassoli zu stehen. Allgemein sind alle Parlamentarier im Hauptgebäude sehr zugänglich und ich könnte theoretisch jeden, dem ich über dem Weg laufen, ansprechen.

Ein Mann über 60 mit Maske vor Presseleuten
David Sassoli, der Präsident des Europäischen Parlaments

Gründung und Hauptsitz

Das Parlament wurde im Zuge der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1952 gegründet. Als 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) geschaffen wurden, entstand nicht jeweils ein einzelnes Parlament für jede Organisation, sondern das bestehende Parlament wurde einfach vergrößert. Beim Fusionsvertrag 1967 mussten somit keine einzelnen Institute zusammengeschlossen werden (wie bei der Kommission und dem Rat der EU), sondern das Parlament wurde bei der voranschreitenden europäischen Integration einfach schrittweise vergrößert. Daher kann im Falle des Europäischen Parlaments die Gründung auf das Jahr 1952 datiert werden.

Aber kommen wir nun endlich zum Sitz des Europäischen Parlaments, wo ich euch in meinem ersten Blogeintrag von unserem virtuellen Spaziergang einen Cliffhanger gelassen hatte. Denn das Parlament hat seinen Sitz zwar in Brüssel, aber gleichzeitig auch in Straßburg und Luxemburg. Um genauer zu sein, in Straßburg finden die Vollversammlung des Parlaments statt, in Brüssel die Fachausschüsse, Fraktions- und Plenarsitzungen. Das Generalsekretariat, also die Parlamentsverwaltung, sitzt hingegen in Luxemburg. Also warum so umständlich? Falls ihr euch aus meinem vorherigen Blogeintrag erinnert, konnten sich die Gründerstaaten der EGKS 1952 nicht auf einen Hauptsitz einigen und hatten ihre Institutionen erstmal vorläufig in Luxemburg und Straßburg angesiedelt. Als sich aber dann die Kommission und der Rat der EU 1967 in Brüssel niederließen, war es natürlich sinnvoll, auch das Parlament nach Brüssel zu holen. Das gefiel Luxemburg und Straßburg aber gar nicht, da sie wirtschaftliche Nachteile durch die Umsiedlung für ihre Städte befürchten. Um das Parlament trotzdem größtenteils nach Brüssel zu holen, wurde ein typischer europäischer Kompromiss gefunden. Wie schon oben erwähnt, wurde als Ausgleich der Umsiedlung die Parlamentsverwaltung nach Luxemburg verlegt und Straßburg finden weiterhin Plenarsitzungen stattfinden. Dadurch kommt es zu dem berühmten Wanderzirkus des Europäischen Parlaments, wo die gesamte Belegschaft einmal im Monat nach Straßburg reisen muss. Die viertägigen rot markierten Wochen im jährlichen Sitzungskalender kennzeichnen die Sitzungen in Straßburg. Keiner ist besonders glücklich über diesen monatlichen Wanderzirkus (außer die Franzosen natürlich), da es viel Zeit und Kosten schluckt. Daher gab es auch schon mehrer Versuche, mit Angeboten und Zugeständnissen nach Frankreich den monatlichen Wanderzirkus zu beenden. Bis jetzt aber ohne Erfolg.

Zum Schluss aber noch ein paar Worte zum Gebäude des Europäischen Parlaments – ES IST RIESIG! Im Grunde ist das Gebäude auch eher ein Gebäudekomplex, wo die einzelnen Gebäude durch Brücken miteinander verbunden sind. Ich hatte zwar zu Beginn von meinem Vorgesetzten eine kleine Tour bekommen, aber beim zweiten Besuch verlief ich mich trotzdem heillos. Damit ich auch weiß, welche Gebäude in Brüssel alle zum Parlament gehört, haben ich zur Einführung einen Gebäudeplan bekommen.

Aktuell ist das Parlament gerade dabei, seine Gebäude nach bekannten Persönlichkeiten umzubenennen, die maßgeblich an der europäischen Integration beteiligt waren. Das Spinelli-Gebäude wurde zum Beispiel nach dem italienischen Politiker Antonio Spinelli benannt, der an dem Vertragsentwurf zur Gründung einer föderalen Europäischen Union beteiligt war. Oder das Antall-Gebäude, das nach dem ungarischen Politiker József Antall benannt wurde, der während seiner Regierungszeit die Öffnung Ungarn Richtung Europa maßgeblich vorantrieb. Noch nicht umbenannt sind zum Beispiel die Gebäude Montoyer 63, 70 und 75. Mein Büro befindet sich leider nicht im großen Gebäudekomplex, sondern im Kohl Gebäude, benannt nach unserem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl – ach schön, wie passend. Obwohl ich nicht im Hauptkomplex bin, habe ich dennoch eine schöne Sicht auf das Spaak- und Spinelli-Gebäude von meinem Büro aus (letztes Bild in der Galerie). In meinem nächsten Twitter-Post und somit auch letzten Post von unserem  gemeinsamen Spaziergang zeige ich euch noch das Kohl-Gebäude.

Stadtplan von Brüssel mit eingezeichneter Route
Der Stadtplan vom Europäischen Viertel mit unserer Route und den einzelnen Stationen.
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